Fernsehansprache zum Nationalfeiertag 2007
Guten Abend meine
sehr geehrten Damen und Herren!
Der 26. Oktober ist
seit vielen Jahren der österreichische Nationalfeiertag.
Der Sinn
unseres Nationalfeiertages liegt vor allem darin, an historische Ereignisse in
der jüngeren Geschichte unseres Landes zu erinnern, nämlich an die
Erlangung unserer vollen Freiheit und Unabhängigkeit, an den Abzug aller
ausländischen Besatzungssoldaten und an die Beschlussfassung über die
österreichische Neutralität vor nunmehr 52 Jahren.
Der
Nationalfeiertag ist aber auch ein Tag, an dem wir unsere Verbundenheit mit
Österreich besonders zum Ausdruck bringen, unsere Verbundenheit mit allen
Menschen, die in diesem Land leben und arbeiten, und an dem wir
rot-weiß-rote-Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rücken.
Liebe
Österreicherinnen und Österreicher!
Wenn ich heute die
Lebensbedingungen rund um den Erdball betrachte, dann komme ich in aller
Bescheidenheit zu der Überzeugung, dass wir uns glücklich schätzen können in
Österreich zu leben. Das heißt nicht, dass wir in einer perfekten Gesellschaft
leben. Keineswegs. Auch bei uns gibt es ungelöste Probleme, Armut,
Ungerechtigkeiten
in der Verteilung von Lebenschancen, etc.
Aber den realen
Vergleich mit anderen Ländern und Regionen haben wir nicht zu scheuen. Und weil
Österreich heute zu den reichsten Ländern Europas zählt, haben wir auch eine
besondere Verantwortung für sozial Schwache, für Menschen, die Hilfe
brauchen, für Flüchtlinge, für Nachbarn in Not etc.
Dieser Verantwortung
dürfen wir uns nicht entziehen.
Manche unserer
Mitbürgerinnen und Mitbürger machen sich in diesen Tagen Sorgen, ob die
Mitgliedschaft in der Europäischen Union unsere österreichische Identität aushöhlen,
unsere Wirtschaftskraft schwächen oder unsere Demokratie schädigen
könnte.
Diese Fragen kann
ich mit guten Argumenten verneinen.
Dabei habe ich
durchaus Verständnis für Kritik an manchen Entwicklungen in der EU. Aber das Besondere
und historisch Einzigartige ist ja, dass dieser europäische Integrationsprozess
vollkommen friedlich verläuft und dabei die Identität der einzelnen
Mitgliedsstaaten nicht verloren geht: Die Franzosen bleiben Franzosen, die
Engländer bleiben Engländer, die Schweden bleiben Schweden und die Österreicher
bleiben Österreicher.
Auch die Demokratie
bleibt das Grundmodell der politischen Systeme in Österreich und in Europa. Man
könnte sogar noch einen Schritt weiter gehen und sagen: Noch nie in der
Geschichte Europas hat es zwischen Irland und Bulgarien, zwischen Finnland und
Portugal, zwischen Westen und Osten
soviel Demokratie gegeben wie heute.
Nicht zuletzt bin
ich überzeugt, dass unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union auch einen
wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit leistet.
Österreich ist
heute vor allem von Nachbarstaaten umgeben, die ebenfalls der EU angehören und
mit denen wir in Frieden leben. Sie haben von uns nichts zu
fürchten und wir haben von ihnen nichts zu fürchten.
Dennoch gibt es in der
Welt von heute keine Inseln der Seligen. Wir dürfen Konfliktherde
und Gefahrenpotentiale nicht aus den Augen verlieren. Es gibt leider de facto
Krieg im Irak, ungelöste Probleme im Nahen Osten, Spannungen auch in vielen
anderen Regionen der Welt und nicht zuletzt das schreckliche Phänomen des
Terrorismus.
Wir nehmen das ganz
und gar nicht auf die leichte Schulter und versuchen – gemeinsam mit anderen
Staaten – Beiträge zu leisten, um Konflikte zu entschärfen, um die eigentlichen
Wurzeln für Konflikte zu beseitigen und nach besten
Kräften zu verhindern, dass terroristische Aktivitäten in Österreich zu
einer konkreten Bedrohung werden.
Auch da ist eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten der EU – unter Wahrung
unserer Grund- und Freiheitsrechte – wichtig und wertvoll.
Meine Damen und
Herren!
Der Europäische
Reformvertrag, über den in der vergangenen Woche in Lissabon zwischen allen
27 EU-Staaten Einvernehmen erzielt werden konnte – was ganz und gar nicht
leicht war -, wird die Strukturen der Europäischen Union in vielen Punkten
weiter verbessern. Er wird wichtige Anliegen Österreichs erfüllen.
Und das
Verfassungsgesetz über die österreichische Neutralität bleibt durch diesen
EU-Vertrag unberührt, was mir ein besonderes Anliegen ist.
Auch in Zukunft
wird uns niemand zwingen können, uns an Kriegen zu beteiligen.
Ein Inkrafttreten
des Reformvertrages im Jahr 2009 wird Vorteile für Österreich und Vorteile für
Europa bringen.
Und ein Scheitern
dieses Vertrages würde Österreich schaden und Europa schaden.
Davon bin ich fest überzeugt.
Liebe Österreicherinnen
und Österreicher!
Ich möchte diese
Ausführungen an unserem Nationalfeiertag nicht abschließen, ohne zu sagen, dass
ich zuversichtlich für die Zukunft unseres Landes bin.
Und ich bedanke
mich bei Ihnen allen für die Leistungen, die Sie tagtäglich für Österreich
erbringen.
Ich wünsche Ihnen
einen schönen Abend.
Video: Fernsehrede am Nationalfeiertag 2007
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