”Das sympathische Nachbarland Schweiz”; Neue Zürcher Zeitung, 6. September 2006
Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer wird vom Donnerstag bis zum Samstag auf Staatsvisite die Schweiz bereisen. Fischer, der aus der Sozialdemokratie stammt, erfreut sich in Umfragen hoher Beliebtheitswerte. Im Interview mit unserem Korrespondenten in Wien, Charles Ritterband, spricht er über Neutralität und EU-Mitgliedschaft.NZZ: Was fällt Ihnen als Erstes ein, wenn Sie an die Schweiz denken?
Heinz Fischer: Natürlich die Neutralität, aber auch Schokolade. Ich bin ein leidenschaftlicher Schokolade-Freund und hätte jetzt gerade grosse Lust auf Schokolade! Leider muss ich da gegenwärtig Enthaltsamkeit üben. Aber natürlich fallen mir auch wunderschöne Urlaubsreisen in der Schweiz ein - und die Tatsache, dass uns eine Schweizer Familie in der Nachkriegszeit sehr geholfen hat. Diese Erfahrung symbolisiert für mich persönlich die Hilfsbereitschaft der Schweiz. Heute beeindruckt mich die Tatsache, dass das Handelsvolumen zwischen unseren beiden Ländern mit 6,9 Milliarden Euro jenes des Wirtschaftsaustausches mit dem gesamten afrikanischen Kontinent plus China plus Indien deutlich übertrifft.
Keine ideologische Neutralität
NZZ: In beiden Ländern bildet die Neutralität einen wichtigen Teil der Identität. Wie definiert Österreich seine Neutralität?
Heinz Fischer:Für mich hat die Neutralität Substanz, und ich begrüsse, dass drei Viertel der österreichischen Bevölkerung die Neutralität sehr positiv beurteilen. Diese hatte ja ihre Geburtsstunde 1955 im Rahmen des Staatsvertrages, in der Zeit des Kalten Krieges, und sie wurde nach Schweizer Muster geprägt: Das aber heisst - keine ideologische Neutralität, sondern eine auf den militärischen Bereich konzentrierte Neutralität. Österreich hat seine Neutralität individuell entwickelt, ist den Vereinten Nationen beigetreten und hat kein Problem dabei gesehen, sich um einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat zu bewerben. Zwei dieser Bewerbungen waren erfolgreich; an einer dritten arbeiten wir gerade und hoffen dabei auch auf Unterstützung der Schweiz. Wir sind auch mit beträchtlichen Truppenkontingenten aktiv an Uno-Friedensmissionen beteiligt.
NZZ: Hat aber die Neutralität in Österreich seit dem EU-Beitritt am 1. Januar 1995 noch eine substanzielle Bedeutung? Ist sie nicht vielmehr zum Fetisch geworden?
Heinz Fischer: Wir hatten eine intensive Diskussion darüber geführt, ob die österreichische Neutralität mit der EU-Mitgliedschaft vereinbar ist. Diese Frage wurde bejaht; der sozialdemokratische Bundeskanzler Vranitzky und der bürgerliche Aussenminister Mock hatten bei der Volksabstimmung des Jahres 1994 übereinstimmend festgestellt, dass ein Ja zur EU kein Nein zur Neutralität bedeute. Uns war zwar bewusst, dass der neutralitätspolitische Spielraum eines EU-Mitgliedsstaates eingeschränkt ist und dass man in die gemeinsame Aussenpolitik der EU eingebunden ist. Aber die Kernpunkte der österreichischen Neutralität sind nach wie vor relevant und geltendes Verfassungsrecht: keine Beteiligung an einem Krieg, keine fremden Truppen in Österreich und kein Beitritt zu einem Militärpakt. Zweitens ist ja die Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union so konstruiert, dass auf die verfassungsrechtlichen Besonderheiten der Mitgliedstaaten Rücksicht genommen wird. Kein Mitglied kann gezwungen werden, sich an bestimmten Aktionen der EU zu beteiligen. So basiert zum Beispiel die Entsendung von Soldaten nach Libanon auf autonomen Entscheidungen der Mitgliedstaaten und nicht auf der Verfügung einer zentralen Instanz in Brüssel.
"Niemand kann der Schweiz dreinreden"
NZZ: Also gibt es nach der mittlerweile mehr als elfjährigen Erfahrung Österreichs keinen Konflikt zwischen Neutralität und EU-Mitgliedschaft?
Heinz Fischer: Nach unserem Neutralitätsverständnis nicht. Aber jeder Staat hat diese Frage selbst und autonom zu entscheiden. Niemand kann da der Schweiz dreinreden. Ich respektiere jede Entscheidung.
NZZ: In der Schweiz gibt es Stimmen, die Österreich wegen seiner EU-Mitgliedschaft bewundernd als "Erfolgsmodell" bezeichnen - umgekehrt bekomme ich in Österreich immer wieder zu hören, dass man die Schweiz aus verschiedenen Gründen darum beneide, dass sie nicht der EU beigetreten sei.
Heinz Fischer: Beide Länder haben vermutlich den für sie richtigen Weg gewählt; natürlich freuen wir uns, wenn man in der Schweiz die doch beachtliche Entwicklung Österreichs innert zweier Generationen wahrnimmt: Ein Land, zerbombt, in Trümmern und besetzt, eine fast aussichtslose Situation - da waren die letzten 60 Jahre schon eine Erfolgsstory, die sich in der EU-Mitgliedschaft nahtlos fortsetzt.
NZZ: Was ist für Sie das Zentrale an der EU-Mitgliedschaft?
Heinz Fischer: Für mich persönlich ist daran nicht primär entscheidend, ob das Wirtschaftswachstum dank EU um ein paar Zehntel-Prozentpunkte stärker oder schwächer war. Zentral ist aus meiner Sicht die Beteiligung an einem grossen Friedensprojekt. Die EU hat in der letzten Erweiterungsrunde Bedeutendes geleistet, als unsere Nachbarländer in dieses europäische Projekt einbezogen wurden. Dies ist für die Stabilität Europas von immenser Bedeutung, und ich bedanke mich in aller Form bei der Schweiz dafür, dass sie mithilft, die Entwicklung der neuen EU-Staaten zu fördern.
EU als Projektionsfläche für Ängste
NZZ: Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft wurde eine Umfrage in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten über die Einstellung der Bevölkerung zur Europäischen Union publiziert. Österreich bildete das Schlusslicht, was die positive Wahrnehmung der EU betrifft. Wo sehen Sie die Diskrepanz zwischen dieser Euroskepsis und der Tatsache, dass ausgerechnet dieses Land unter allen EU-Mitgliedern von der Erweiterung wirtschaftlich am meisten profitiert hat?
Heinz Fischer: Dafür gibt es mehrere Gründe. Die EU ist zum Beispiel eine Art Projektionsfläche für Ängste, die durch die Globalisierung und die rasante technologische Entwicklung geweckt werden. Aber auch die sogenannten EU-Sanktionen gegen Österreich wirken psychologisch noch nach. Vor allem aber ist Österreich das Land, das von der EU-Erweiterung am stärksten betroffen ist. Die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten Österreichs durch die Erschliessung neuer Märkte werden vom Einzelnen wohl weniger wahrgenommen als die bevorstehende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch Arbeitskräfte aus den neuen EU-Staaten. Diese werden vielfach als Bedrohung empfunden. Schliesslich wird die Tatsache, dass Österreich EU-Nettozahler ist, bisweilen demagogisch missbraucht.
NZZ: In der Schweiz haben die Positionsbezüge der Aussenministerin Calmy-Rey zum Libanon-Konflikt eine interessante Neutralitätsdiskussion ausgelöst. Österreich ist zwar neutral, agiert aber im politischen Rahmen der EU. Wie weitgehend kann, soll oder muss Österreich nach Ihrem Empfinden wertend Stellung beziehen in einem aussereuropäischen Konflikt, wie beispielsweise jenem um Libanon?
Heinz Fischer: Wir müssen nicht Stellung nehmen, aber selbstverständlich können wir eine Position beziehen, und wir tun es auch. Schliesslich haben wir schon vor 50 Jahren in einer für Österreich viel heikleren Situation zur Niederschlagung der ungarischen Revolution des Jahres 1956 deutlich Stellung genommen.
© 2010 The Federal President of the Republic of Austria : imprint : legal notes : contact
